Hoffnung auf Kurswechsel
Der Landtag hatte die Einführung eines Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplans beschlossen, hier Abgeordnete des Landtages (Kirsty Augustin (CDU, Diana Bader (Die Linke) Ina Muhß (SPD), Ursula Nonnemacher (B90/ Die Grünen)), Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD), Sozialministerin Diana Golze (Die Linke) und Vertreterinnen der LSBTIQ*-Vereine (Jirka Witschak (Katte), Jörg Steinert (LSVD) Lars Bergemann (AAiG))
Es geht erkennbar voran bei der auf diesen Sommer terminierten Erarbeitung eines Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie. Dabei ist der Zeitdruck für das zuständige Sozialministerium enorm, denn bis zum Dezember diesen Jahres muss die Kabinettsvorlage für die rot-rote Landesregierung vorliegen. Berücksichtigung finden dabei die Vorschläge von Lesben, Transgendern und Schwulen aus den Regionen des Landes ebenso, wie die der Brandenburger LSBTIQ*-Vereine und Selbsthilfegruppen, welche den Plan in den nächsten Jahren nach ihren Möglichkeiten umsetzen und unterstützen werden. Dem Vernehmen nach sollen etwa 700 Vorschläge eingegangen sein. Allein die SPDqueer Brandenburg machte 130 Einzelvorschläge für mögliche Einzelziele eines Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplans.
Projektvorschläge kamen zudem von drei regionalen Beteiligungsworkshops in Prenzlau, Cottbus und Potsdam. Verschiedene Teilnehmende, wie Marcel Sven Klose von der SPDqueer Brandenburg lobten zudem die offene und respektvolle Atmosphäre, bei der sich die unterschiedlichsten Akteure über mögliche gemeinsame Ziele eines Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplans austauschten. Das der Hausspitze, des von Ministerin Diana Golze (Die Linke) geführten Sozialministeriums, das Unterfangen ziemlich wichtig ist, merkte man an der Anwesenheit von Staatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt (Die Linke), die es sich in Potsdam nicht nehmen ließ, während des gesamten Workshops Protokoll zu schreiben.
Derzeit bereitet eine beauftragte Agentur die Ergebnisse des Beteiligungsverfahrens auf, um ab 21. August einen Gesamtvorschlag zu präsentieren, der am 04. September während einer zentralen Veranstaltung in Potsdam mit allen interessierten Akteuren diskutiert werden kann. "Das Ergebnis wird, wegen der Eile des Beteiligungsverfahrens nicht so umfassend sein, wie wir es uns eigentlich wünschen würden", meint Jirka Witschak von Katte e. V. "Wir haben deshalb gegenüber dem brandenburgischen Sozialministerium darauf gedrungen, dass der Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplan dauerhaft angelegt sein muss. Dahingehend werden wir auch die Landesregierung auffordern, dass ein Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplan über ein Dialogverfahren mit den Brandenburger Selbsthilfestrukturen zukünftig fortgeführt wird." Witschak begrüßte außerdem, dass das Sozialministerium demnach einmal in der Legislatur einen Zwischenbericht zur Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen abgeben wird.
Das Vereine, wie Katte e. V., in der Vergangenheit mit der Fördersituation ihrer Aufklärungs- und Beratungsprojekte durch das brandenburgische Sozialministerium sehr unzufrieden sind, ist hinlänglich bekannt. Oft standen wichtige Projekte, wie der CSD POTSDAM, HIV/SDT-Testangebote oder das gayBrandenburg.de-Projekt auf der Kippe, da diese lediglich kurzfristig über sogenannte Lottomittel finanziert wurden. Hinzu kamen Schwierigkeiten des Vereins bei fristgemäßen Abrechnungen der Förderungen, die inzwischen aber seit einigen Jahren auf dem aktuellen Stand sind und keine Probleme mehr hervorrufen. Der Verein und das zuständige Referat befinden sich nun in einem guten und respektvollen Dialog, teilt Witschak mit. Gemeinsam will man nun ergründen, welche Projekte des Vereins dauerhaft finanziert werden sollen und welche Projekte weiterhin über Lottomittel mit Anschubfinanzierungen unterstützt werden könnten. Mit einer zukonftsorientierten Lösung nicht nur für den Verein Katte e. V. stünden dann viele Beratungs- und Aufklärungsprojekte zur Umsetzung des Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplan bereit, so die Hoffnung vieler bisheriger Akteure.
Aufgrund des derzeitigen Zeitdrucks hatte Katte e. V. allerdings die Teilnahme am diesjährigen Berliner CSD mit einem eigenen gayBrandenburg-Wagen abgesagt. "Uns haben wirklich viele Schwule und Lesben aus Potsdam, Cottbus und ganz Brandenburg angemailt und angerufen um die Wagennummer unseres CSD-Wagens in diesem Jahr zu wissen, sagt Carsten Bock vom Verein. Im nächsten Jahr will man aber wieder unbedingt dabei sein, immerhin ist man seit Jahren das einzige brandenburgische Projekt, dass mit einem CSD-Wagen an der Berliner Parade teilnimmt.
Nicht nur Katte e. V. kann nun vom Kurswechsel der Landesregierung bei der Frage der Finanzierung von Projekten profitieren. Erstmals überhaupt wurde auch der Berlin-Brandenburgische LSVD e. V. mit dem Projekt Regenbogenfamilien mit einer Förderung bedacht. Vereine wie der CSD Cottbus und der Aidshilfe Lausitz e. V. bekommen schon seit letztem Jahr regelmäßige Förderungen. Die bisherige langjährige Praxis des Sozialministeriums, nämlich der alleinigen Förderung eines Homosexuellen-Vereins, der für alle Fragen zur Beratung und Aufklärung für LSBTIQ* im Flächenland Brandenburg zuständig ist, scheint jetzt beerdigt worden zu sein.
"Die Umsetzung des Brandenburger LSBTIQ*-Aktionsplan bedeutet insgesamt einen Kurswechsel der Landesregierung sowohl politisch, inhaltlich und finanziell. Die Vielfalt der Akteure, Projekte, Selbsthilfegruppen und Vereine und die Notwendigkeit der Unterstützung durch die Landesregierung wird nun auch tatsächlich und konkret anerkannt werden." meint deshalb Witschak abschließend.
Ob sich die Hoffnungen der LSBTIQ*-Strukturen erfüllen werden die nächsten Monate zeigen. Aber Anlass zur Hoffnung gab es noch nie so viel wie heute.
Text: linius | gayBrandenburg
Foto: Sascha Krämer (Fraktion Die Linke)