4. Bekämpfung homophober Gewalt und zum Opferschutz & Rehabilitierung und Gedenken an die homosexuellen Opfer von Gewaltherrschaft und Unrecht in der SBZ/DDR
Homo- und trans*phobe Gewalt und Diskriminierung sind im Alltag noch nicht überwunden. Viele Lesben und Schwule berichten von Anfeindungen, insbesondere von Benachteiligungen in der Arbeitswelt, aber beispielsweise auch über Ausgrenzung auf dem Mietwohnungsmarkt. Immer wieder gibt es auch gewaltsame Übergriffe. Der Kampf gegen Homophobie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Alle Institutionen und gesellschaftlichen Gruppen sind aufgerufen, sich daran zu beteiligen.
In Brandenburg wurde auch nach dem Ende des Nationalsozialismus die Gesetzgebung zur Verfolgung der Homosexuellen nach § 175 StGB bis zur Gründung der DDR fortgesetzt. Erst mit dem DDR-Strafrechtsänderungsgesetz 1957 wurde die Verfolgung homosexueller Männer im heutigen Brandenburg beendet. Verurteilungen unter den Nationalsozialisten wurden durch den Bundestag 2002 aufgehoben. Im Oktober 2012 beschloss nunmehr der Bundesrat auf Antrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Nordrhein-Westfalen eine Aufforderung an die Bundesregierung, „Maßnahmen zur Rehabilitierung und Unterstützung für die nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten vorzuschlagen.
Mit Ausnahme der von den Opferverbänden angebrachten Gedenktafeln in Sachsenhausen und Ravensbrück gibt es bis jetzt nur im Rahmen der Neugestaltung des ehem. KZ-Außenlagers Klinkerwerk eine Informationstafel, die an die Verfolgung homosexueller Männer in den Konzentrationslagern in Brandenburg erinnert.
Frage 17: Welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie im Alltagsleben werden Sie ergreifen?
Bündnis 90/ Die Grünen
Wir wollen die Akzeptanz in der Gesellschaft stärken, dazu wollen wir endlich den Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie initiieren und umsetzen.
FDP Brandenburg
Maßnahmen zur Bekämpfung von Homophobie decken sich mit denen zur Bekämpfung von Diskriminierung von LSBTI Menschen. Hier kann nur Aufklärung und Bildung erfolgen.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 18: Wie wollen Sie die besondere Situation von Schwulen, Lesben und Transgendern bei Programmen zur Gewaltprävention und zur Opferhilfe ausdrücklich berücksichtigen?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Auch hier ist Sensibilisierung dringend nötig. Verbrechen und Hass wegen sexueller Orientierung und Identität sind keine Seltenheit und für die Opfer besonders traumatisierend. Siehe auch die Antwort auf Frage 4.
FDP Brandenburg
Die Situation von LSBIT Menschen muss auch hier berücksichtigt werden. LSBTI Menschen müssen ohne Hemmungen öffentliche Stellen aufsuchen können, wenn sie Gewalt ausgesetzt worden sind.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 19: Werden Sie die Aufklärungs- und Präventionsarbeit bei der Polizei fortführen und ausbauen?
Bündnis 90/ Die Grünen
Ja, wollen wir.
FDP Brandenburg
Ja.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 20: Sind Sie bereit, mehr als bisher zur Bekämpfung minderheitenfeindlicher Gewalt zu unternehmen und diese Bekämpfung wesentlich mehr als bisher auf die strukturelle und psychische (neben der physischen) Gewalt gegen Lesben und Schwule auszudehnen?
Bündnis 90/ Die Grünen
Ja, sind wir.
FDP Brandenburg
Die Bekämpfung minderheitenfeindlicher Gewalt fängt für uns bei der Aufklärungsarbeit an. Herrscht Toleranz und Akzeptanz gegenüber Minderheiten, so kommt es auch nicht aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Minderheit zu Gewalt. Für uns ist Aufklärung und Bildung die beste Präventionsarbeit und Bekämpfung von Gewalt.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 21: Setzen Sie sich (weiter) dafür ein, dass die nach § 175 aufgrund von einvernehmlichen homosexuellen Handlungen Verurteilten gesetzlich rehabilitiert und entschädigt werden?
Bündnis 90/ Die Grünen Brandenburg
Ja, der aktuelle Zustand ist untragbar, die Rehabilitierung und Entschädigung von 1945 bis 1994 verfolgten und bestraften Personen ist überfällig.
FDP Brandenburg
Ja, wir sind der Auffassung dass eine Rehabilitierung und Entschädigung wegen einer Verurteilung nach § 175 StGB erfolgen muss.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 22: Setzen Sie sich für weitere Erinnerungsorte für verfolgte Homosexuelle während der NS-Zeit ein und wie wollen Sie unterstützen, dass das Schicksal Homosexueller (weiter) in die Arbeit der brandenburgischen Gedenkstätten einfließt?
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten sich aktiv und immer wieder mit der Opfergruppe der Homo- und Transsexuellen beschäftigt. Kontinuierliche Forschungs- und Erinnerungsarbeit ist jedoch immer wieder mit Engpässen in der Finanzierung durch die Fachministerien verbunden. Weitere finanzielle Anstrengungen sind dringend nötig, damit die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten und andere Partner, Angebote zur Zeitgeschichte für kultur-und museumspädagogische Projekte, generationenübergreifend, vorhalten können. Der Bedarf, sich über die Verfolgung z.B. der Opfergruppe der Homo- und Transsexuellen zu informieren ist sehr hoch, zumal keine Überlebenden dieser Zeit mehr bekannt sind. Meist haben Angehörige der Opfer sich auf Spurensuche begeben. Daher wird Erinnerungskultur in dieser Hinsicht sehr abstrakt. Aus diesen wichtigen Gründen plädieren wir für eine finanziellen Unterstützung von Projekten der Erinnerungskultur in dieser Hinsicht.
FDP Brandenburg
An den Gedenkstätten der Verfolgten im Nationalsozialismus müssen alle verfolgten Gruppen eine entsprechende Würdigung finden. Es ist aufzuzeigen, wie weit eine Verfolgung ging. Dabei sollen in den Gedenkstätten auch Einzelschicksale verschiedener Gruppen von Verfolgten dargestellt werden.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
Frage 23: Werden sie sich (weiter) für die Förderung von Projekten zur Geschichtsaufarbeitung der homosexuellen Lebens, insbesondere zur Verfolgung durch den § 175 und dessen späteren Abschaffung sowie der Geschichte der Homosexuellenbewegung in der DDR einsetzen?
Bündnis 90/Die Grünen Brandenburg
Ja, gerade in diesem Jahr, 20 Jahre nach der Abschaffung des §175, ist es wichtig die Aufarbeitungs- und Erinnerungskultur der homosexuellen Bewegung unbedingt prioritär zu fördern.
FDP Brandenburg
Ja.
SPD Brandenburg
Die SPD Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.
CDU Brandenburg
Die CDU hat die Wahlprüfsteine des Bündnis Faires Brandenburg e.V. nicht beantwortet. Dafür aber die Wahlprüfsteine des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg (LSVD). Anbei der Link
Die Linke Brandenburg
Die Linke Brandenburg hat eine allgemeine Antwort gegeben.