Immerhin :(
Der neue Koalitionsvertrag aus queerpolitischer & zivilgesellschaftlicher Sicht - Ein erster Ansatz
Der Koalitionsvertrag zwischen der Sozialdemokratischen Partei Brandenburg und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist ein intellektueller und monetärer Kahlschlag gegenüber einer aufgeweckten Zivilgesellschaft und den helfenden Beratungsstrukturen für alle Brandenburger:innen. Der Koalitionsvertrag reißt Erreichtes im Miteinander zivilgesellschaftlicher Strukturen wieder ein, indem er die Vernetzungen und das Ineinandergreifen zivilgesellschaftlicher Strukturen außer Acht lässt und nicht berücksichtigt. Im Gegensatz zum Koalitionsvertrag aus 2019 verpflichten sich die jetzigen Koalitionäre gegenüber den zivilgesellschaftlichen Akteur:innen Brandenburgs -genau genommen- zu nichts.
Da sich die textliche Fassung des Koalitionsvertrages häufig in Floskel-Lyrik verliert, liegt es an der persönlichen Entscheidung der zukünftigen Hausspitze der jeweiligen Ministerien wie sie mit Förderungen ihre Aufgaben, an die sie nicht über einen konkreten Koalitionsvertrag gebunden sind, zukünftig umsetzen wollen.
Die letzte Landesregierung hatte sich noch auf die Fortschreibung des Landesaktionsplans Queeres Brandenburg geeinigt. Im neuen Koalitionsvertrag ist davon keine Rede mehr. Ganz im Gegenteil. Wurden queere Bedarfe in 2019 im damaligen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und Bündnis 90/ Die Grünen noch mit 21 Zeilen bedacht, gibt es nun nicht eine einzige Zeile im Koalitionsvertrag. Einen verschämten Versatz eines Zitates der Landesverfassung und seines Artikels 12 (Gleichheit): "... Dazu zählt auch das Einstehen für ein gleichberechtigtes Leben aller Brandenburgerinnen und Brandenburger, unabhängig von Herkunft, wirtschaftlichem Status, sexueller Orientierung oder Identität." kann man noch bei genauem Hinschauen finden. Ebenso fehlt die Verpflichtung zum Kampf gegen Homo- und Transphobie im Punkt 10.1 Toleranz, Demokratie, Ehrenamt, bei dem der Kampf gegen Islamismus, Rassismus und Rechtsextremismus verankert wurde.
Die queere Community ist aber nicht die einzige "Randgruppe", die hier aus dem koalitionären Radar im Koalitionsvertrag verschwindet. Bei Themen wie zum Beispiel "Tolerantes Brandenburg", "Behindertenpolitik", "Gleichstellungspolitik" und "Seniorenpolitik" erwähnen die neuen Koalitionäre, dass sie das Thema wichtig und richtig finden, aber bei der Festschreibung konkreter Projekte, die durch eine Zivilgesellschaft mitgetragen werden, verbleiben die Verantwortlichen im Ungefähren, wenn überhaupt. Die vorher üblichen themenspezifischen Maßnahmenpakete, wie "Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm" oder das "Behindertenpolitische Maßnahmenpaket 3.0" werden - nach erster Durchsicht - ebenso nicht mehr erwähnt. Die neue Koalition hat sich offensichtlich auf eine "klassische Verhinderungsstrategie" geeinigt. Alles soll irgendwie und irgendwann evaluiert und überprüft werden, ohne das im Hier und Jetzt konkrete Zusagen gemacht werden.
Ein großes Versprechen gibt die neue Koalition dann aber doch an die queere Community Brandenburgs ab. Laut Koalitionsvertrag prüft sie nun: "... die Unterstützung unserer gemeinnützigen Vereine durch eine Vereinbarung mit der Gema. Ziel soll sein, dass das Land die Gebühren für einige Veranstaltungen übernimmt." Wenn also die 15 CSD-Veranstalter:innen großes Glück haben, dann werden einige von ihnen mit einer Kostenübernahme für die GEMA-Gebühren durch die Landesregierung beglückt! Immerhin.
Autor: Jirka Witschak, Katte e. V.
Der neue Koalitionsvertrag aus queerpolitischer & zivilgesellschaftlicher Sicht - Ein erster Ansatz (Katte e. V., Queeres Brandenburg Servicestelle)
Pressemitteilung und Stellunghnahme zum Entwurf des Koalitionsvertrages von SPD und BSW Brandenburg 2024
"Reißt Erreichtes wieder ein“: Was queere Menschen vom Bündnis aus SPD und BSW in Brandenburg (nicht) erwarten können
PNN / Tagesspiegel: https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/reisst-erreichtes-wieder-ein-was-queere-menschen-vom-bundnis-aus-spd-und-bsw-in-brandenburg-nicht-erwarten-konnen-12790151.html
Diesen Artikel findest Du auch zum Nachlesen im zukünftigen Wissensspeicher Queeres Brandenburg